Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. KassenSchreck GmbH – erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist.

2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

§ 2 Vertragsgrundlagen

1. Sämtliche von KassenSchreck GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend. Die Vertraglichen Vereinbarungen kommen erst mit einer ausdrücklich schriftlich erteilten Bestätigung von KassenSchreck GmbH zustande. Dies gilt auch bei Geschäften mit Kaufleuten.

2. KassenSchreck GmbH gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits-oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von KassenSchreck GmbH dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Vertrages unverzüglich an KassenSchreck GmbH zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.

3. Sofern KassenSchreck GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/ oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf der Grundlage angebotenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er dies schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens KassenSchreck GmbH wirksam. Der Kunde verpflichtet sich, die betriebsnotwendigen Installationen (Stromanschluss, Verkabelung für Datenübertragungen etc.)gemäß den Spezifikationen von KassenSchreck GmbH auf seine Kosten termingerecht durchführen zu lassen.

4. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand u.a. um eine Werkleistung und verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der von KassenSchreck GmbH nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von KassenSchreck GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§ 3 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

1. Der Kunde erhält von KassenSchreck GmbH für die Vertragsdauer ein zeitlich und räumlich begrenztes nicht ausschließlich Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunden von KassenSchreck GmbH für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Dies gilt auch, wenn der Kunde während der Vertragslaufzeit auf dessen Wunsch durch KassenSchreck GmbH den Umfang der Lizenzen erweitert haben möchte.

2. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn dies mit anderen Programmen verbunden ist. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den dazugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

3. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarungen einhält. Der Kunde darf das Programm nur auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen nutzen. Eine Nutzung des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium seines Computers befindet. Ein Programm das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4. Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien des Programms erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von KassenSchreck GmbH nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen bzw. in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrücklich gesetzliche Regeln unabdingbar vorgesehen ist.

5. Mit dem Ende des zeitlich begrenzten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, evtl. Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von KassenSchreck GmbH erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber KassenSchreck GmbH bestehen über eine evtl. Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

6. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in diesem Paragraphen geregelten Pflichten verspricht der Kunde KassenSchreck GmbH unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe von 2.500,00 €.

§ 4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbedingungen, Vertragsrücktritt

1. KassenSchreck GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 8 Werktagen nach schriftlicher/mündlicher Bestellung, auch per Fax/EMail, anzunehmen. Der Vertrag gilt ebenfalls als angenommen, wenn direkt eine Rechnung oder Anzahlungsrechnung durch KassenSchreck GmbH erstellt wird.

2. Ein Servicevertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch KassenSchreck GmbH oder mit der ersten Erfüllungs-Handlung zustande. Die Vertragslaufzeit eines Servicevertrages ergibt sich direkt aus den Vertragsvereinbarungen.

Die Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung eines Servicevertrages aus wichtigem Grund.

Ein wichtiger Grund liegt seitens KassenSchreck GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde

– mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes um mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

– schuldhaft gegen eine der in den §§ 3 (Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht) und 11 (Pflichten des Kunden) geregelten Pflichten verstößt.

3. Im Falle der von KassenSchreck GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist KassenSchreck GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter ordentlicher Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, das KassenSchreck GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

4. Rücktritts – und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen. In Ausnahmen kann mit einer Zahlung von 50%

des Auftragswertes darauf verzichtet werden.

§ 5 Preise und Zahlungen

1. Die vereinbarten Entgelte und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Vertragswerken.

2. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Kunden weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert wird.

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5. KassenSchreck GmbH kann neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den Kunden auch abweichend durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbaren Zahlungsziel im Sinne § 286 Abs.2 BGB in Verzug setzen.

§ 6 Lieferzeit, Lieferort und Gefahrübergang

1. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Kunden, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus.

2. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, von KassenSchreck GmbH nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Arbeitskämpfe, übernimmt KassenSchreck GmbH keine Haftung. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4. Lieferungen erfolgen ab Niederlassung von KassenSchreck GmbH auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wird auf Verlangen des Kunden der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Kunden über.

5. Gerät der Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf Ihn über.

§ Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die KassenSchreck GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden KassenSchreck GmbH vom Kunden die folgenden Sicherheiten gewährt, die KassenSchreck GmbH auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum von KassenSchreck GmbH. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für KassenSchreck GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne KassenSchreck GmbH zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für KassenSchreck GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er KassenSchreck GmbH bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für KassenSchreck GmbH. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug gegenüber KassenSchreck GmbH befindet. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KassenSchreck GmbH ab. Er verpflichtet sich, die an KassenSchreck GmbH abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen, bis KassenSchreck GmbH ihm schriftlich mitteilt, dass er dies selbst vornehmen möchte. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von KassenSchreck GmbH hinweisen und KassenSchreck GmbH unverzüglich benachrichtigen.

5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist KassenSchreck GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabe-Ansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

6. Zu Sicherungszwecken erhält KassenSchreck GmbH Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungs-unterlagen. Insbesondere erhält KassenSchreck GmbH auf erstes Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit dessen Kundenadressen.

7. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch KassenSchreck GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

8. Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom Insolvenzverwalter gefordert und/oder erworben werden.

9. Die Abtretungen werden angenommen.

§ 8 Garantie und Gewährleistung

1. KassenSchreck GmbH gibt 12 Monate, Bring-in Garantie, auf alle technischen Geräte – austrüglich nicht auf Software Produkte,für diese gelten Garantieausschluss.

Ausnahmeregelung für Verschleißteile wie Akku`s, Batterien, Technische Sicherheitseinrichtungen

(TSE) USB Stick und Micro SD Karte, Speichermedien jeglicher Art und Mobile Eingabegeräte – für

diese gelten 6 Monate – Bring-in Garantie.

Für Garantie und Gewährleistungen gilt: Vorort Service ist kostenpflichtig und wird mit 50% der

regulären Arbeitszeit als An-und Abfahrzeit und je Kilometer An-und Abfahrt berechnet.

Nach diese, Zeitpunkt gültiger Preisliste.

Innerhalb und Ausserhalb des Gewährleistungszeitraum sind Ersatzgeräte kostenpflichtig.

2. KassenSchreck GmbH gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist (§434BGB) beträgt ein Jahr nach Abnahme des Werkes oder Übergabe der Kaufsache. Bei Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss der Mängelhaftung.

3. Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Evtl. Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu dokumentieren.

4. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche Frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

5. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert KassenSchreck GmbH kostenlos Ersatz. KassenSchreck GmbH ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. KassenSchreck GmbH ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei KassenSchreck GmbH auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt vom Vertrag) oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung ggf. einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dieses führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat KassenSchreck GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfanges und Betriebes durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.

§ 9 Rechte Dritter

KassenSchreck GmbH wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch KassenSchreck GmbH in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde KassenSchreck GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und KassenSchreck GmbH alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von KassenSchreck GmbH entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von KassenSchreck GmbH gelieferter Hardware oder Programme genutzt werden.

§ 10 Haftung

Für Schäden haftet KassenSchreck GmbH nur dann, wenn KassenSchreck GmbH oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von KassenSchreck GmbH oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von KassenSchreck GmbH auf solche typische Schäden begrenzt, die für KassenSchreck GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Die Haftung von KassenSchreck GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 11 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass die KassenSchreck GmbH mitgeteilten persönlichen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, KassenSchreck GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten schriftlich zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von KassenSchreck GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere: – Name und postalische Anschrift der / des Unterzeichnungsberechtigten, des / der Geschäftsführer(s) bzw. des / der Firmeninhaber(s), Geburtsdatum und Geburtsort, – E-Mail-Adresse (soweit vorhanden) sowie Telefon- und Telefaxnummer

2. Der Kunde verpflichtet sich, von KassenSchreck GmbH zum Zwecke des Zuganges zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber KassenSchreck GmbH bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber KassenSchreck GmbH widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von KassenSchreck GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber KassenSchreck GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von KassenSchreck GmbH oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von KassenSchreck GmbH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

§ 12 Datenschutz

KassenSchreck GmbH weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. KassenSchreck GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§ 13 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Sitz der gewerblichen Niederlassung von KassenSchreck GmbH; zurzeit ist das Eberbach.

KassenSchreck GmbH sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von KassenSchreck GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossene Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

1. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Aufhebung dieser Bestimmungen.